Sonstige Bikerthemen » Kein Schadensersatz nach Brand aus § 7 StVG

OLG HAMM vom 18.02.2013, 6 U 35/12
Kein Schadensersatz nach Brand aus § 7 StVG bei in einer Garage ab-
gestelltem Pkw mangels Verwirklichung der spezifischen Gefahr


Gerät ein in einer Garage abgestelltes Fahrzeug in Brand, scheidet
eine Haftung aus Betriebsgefahr aus, wenn die Ursache des Brandes
nicht in der spezifischen Auswirkung der Gefahr liegt, für welche
die Haftungsvorschrift des § 7 StVG eingreift. (Aus den Gründen:
...Eine Schadensersatzverpflichtung hätte sich allenfalls aus § 7
StVG ergeben können. Es muss ein naher zeitlicher und örtlicher Zu-
sammenhang mit Betriebsvorgängen oder Betriebseinrichtungen des Pkw
bestanden haben. Bei Reparatur- und Wartungsarbeiten fehlt der ört-
liche und zeitliche Zusammenhang meistens. So ist es auch hier.
Seitdem der Pkw in der Halle zur Untersuchung abgestellt war,
spielte die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Pkw keine Rol-
le mehr. Die Schädigung, die während der Zeit eingetreten ist, in
der der Pkw in der Halle zur Reparatur untergestellt war, ist nicht
mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren, für die die
Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will...).

danke henry