Talk » Haftung eines Vorfahrtsberechtigten zu 75% für eine Kollisio

RRA,2013 32


#101231,
AG LIPPSTADT vom 26.10.2012, 3C 118/12
Haftung eines Vorfahrtsberechtigten zu 75% für eine Kollision nach
Mitteilung des Verzichts auf das Vorfahrtsrecht

Hat ein vorfahrtsberechtigter Kfz-Fahrer einem anderen Kfz-Fahrer
mittels Handzeichen zu erkennen gegeben, dass er auf sein Vor-
fahrtsrecht verzichtet, so darf er danach nicht anfahren ohne sich
zu vergewissern, dass der andere Kfz-Fahrer dies erkennen wird.

Für die Kollision haftet der Vorfahrtsberechtigte zu 75%. (Aus den
Gründen: ...Der Beklagte fuhr bei grünem Ampellicht in die Kreuzung
ein und wurde durch eine Verkehrsstockung an der Weiterfahrt gehin-
dert, bis die für den Zeugen N. geltende Ampel des Querverkehrs auf
grün schaltete. In dieser Verkehrssituation war der Bekl. gegenüber
dem Zeugen N. bevorrechtigt, die Kreuzung zu verlassen. Durch das
Handzeichen zeigte der Bekl. unmissverständlich an, dass er auf die
Bevorrechtigung verzichtete. Entsprechend wurde das Handzeichen
auch von dem Zeugen N. verstanden. Trotz des Verzichts auf sein
Vorrecht fuhr der Bekl. anschliessend los und führte so die Kolli-
sion mit dem ebenfalls anfahrenden Zeugen N. herbei...).
Fundstellen

SP,2013 102

danke heinz , interessant

wegen solch einem vorfall streitet sich der vater eines mitarbeiters seit 1,5 jahren vor gericht. für einen schaden in höhe von 1000 euro...............